Bei Erhalt einer Kündigung wird vom Gesetzgeber zügiges Handeln erwartet. So hat sich ein Arbeitnehmer unverzüglich bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden – andernfalls drohen ihm Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Hält der Arbeitnehmer die Kündigung für unberechtigt, unbegründet bzw. schlichtweg … Weiterlesen
Mit dem am 01.07.2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde der Pfändungsschutz für Kontoguthaben auf eine neue Grundlage gestellt. Ab diesem Tage kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto … Weiterlesen
Wer sich auf eigene Kosten einen Strafverteidiger leisten konnte, war bisher als Untersuchungsgefangener klar im Vorteil, denn einen Pflichtverteidiger sah das Gesetz bisher erst dann als notwendig, wenn seit Unterbringung in der Anstalt mindestens 3 Monate vergangen sind. Doch bis … Weiterlesen
Es empfiehlt sich für alle, die durch Verkehrskontrollen per Videoaufzeichnung bei Verkehrsüberschreitungen überführt werden und deswegen ein Bußgeldbescheid bekommen, Einspruch einzulegen. Dies gilt zumindest seit 11.08.2009, denn das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Tage entschieden, dass Videoaufzeichnungen bei Verkehrskontrollen gegen das … Weiterlesen
Filesharing ist sehr beliebt, jedoch sind nur Wenigen die straf- und zivilrechtlichen Folgen des Filesharing bekannt. Beim Filesharing werden durch die Teilnehmer bei den hierfür eingerichteten Tauschbörsen (zumeist Peer-to-Peer Netzwerke) Dateien weiter gegeben. Hierzu werden die Computer über ein Netzwerk … Weiterlesen
Benötigt jemand die Hilfe eines Rechtsanwaltes um eine ihm zustehende Geldforderung gegenüber seinem Schuldner geltend zu machen, kann er die hierfür notwendigen Kosten vom Schuldner ersetzt verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet. Genauso hat ein … Weiterlesen
Häufig stellt sich bei Empfängern von Arbeitslosengeld II die Frage, ob durch eine Erbschaft erworbenes Vermögen zu einem Wegfall des Arbeitslosengeldes II oder zu einer Leistungskürzung führt. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist die heiß umstrittene Problematik, ob eine … Weiterlesen