Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) sei an all diejenigen, die eine Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung besitzen, appelliert, deren Formulierung im Hinblick auf oben genannte Entscheidung des BGH einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Der … Weiterlesen
Der Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung um 36 km/h zugestellt; die Folge war ein Bußgeld von 120,00 € sowie 3 Punkte in Flensburg. Damit wollte er sich jedoch nicht abfinden und suchte daher unsere Kanzlei auf, die hiergegen Einspruch … Weiterlesen
Seit geraumer Zeit kursieren auch in unserem Landkreis ominöse Schreiben von vorgeblichen örtlichen Gewerbeämtern, zentralen Registern u. ä., die optisch mittels Wappen bzw. offizieller Aufmachung einen behördlichen Eindruck vermitteln sollen. Die Adressaten sind Gewerbetreibende, wie z. B. Bau- und Handwerksfirmen, … Weiterlesen
Die Entscheidungsgründe zum Urteil des BGH vom 13.05.2014 zeigen, dass der BGH seine Entscheidung nicht nur auf die besonderen Vorschriften zu Verbraucherkrediten gem. §§ 491 ff BGB stützt. Vielmehr kommt der BGH nach sorgfältiger Begründung zum Ergebnis, dass die Erhebung … Weiterlesen
Überfüllte Asylbewerberheime, Krawalle in Heidenau und verunsicherte Bürger – die Rede ist von der aktuellen politischen Situation und – vor allem – der Flüchtlingsproblematik. Ein Thema, das in diesen Tagen an Brisanz kaum zu überbieten ist und seit Wochen und … Weiterlesen
Kosten der Unterkunft und HeiDie-Rückzahlung, der von Banken vereinnahmten Kreditgebühren, sind in aller Munde. Neben den Kreditgebühren sind von den Banken jedoch auch die Zinsen zu erstatten, die hierfür vereinnahmt wurden. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 812 ff BGB (ungerechtfertigte Bereicherung). Einige Banken ziehen jedoch von dem zurückzuerstattenden Zinsbetrag Beträge zur Kapitalertragssteuer und … Weiterlesen
Kosten der Unterkunft und Heizung sind vom Jobcenter grundsätzlich zu übernehmen. Jedoch gibt es gerade bei Hauseigentümern häufig Streit, in welchem Umfang Unterkunftskosten übernommen werden. Als unproblematisch stellt sich die Übernahme der Kosten z. B. für die Zinsbelastung bei Darlehen, Gebäudeversicherung oder Wasser und Abwasserkosten dar. Jedoch wird bereits bei … Weiterlesen