Pflegekosten – Müssen Kinder für ihre Eltern bezahlen?

Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende des Jahres 2011 bereits rund 243.000 pflegebedürfte Menschen unter vollstationärer Betreuung in Pflegeheimen; dies sind 30 % der insgesamt Pflegebedürftigen (neuere Zahlen liegen derzeit noch nicht vor, von einem Anstieg ist im Hinblick auf die Zahlen der vergangenen Jahre jedoch auszugehen).

Solche Kosten für die Betreuung in Pflegeheimen trägt zunächst die öffentliche Hand, sofern Rente und Pflegeversicherungen nicht ausreichend sind, um diese Heimkosten zu decken. Allerdings verlangen die Sozialämter, die für solche Kosten aufkommen, regelmäßig einen Teil dieser Kosten von den unterhaltspflichtigen Kindern wieder zurück. Solche Rückforderungen können beträchtlich sein – angesichts von Kosten für eine Unterbringung im Heim von bundesdurchschnittlich rund 3.240,00 € monatlich (bei vollstationärer Pflege).

Bei Pflegestufe 3 übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Anteil von monatlich 1.550,00 €, sodass sich unter Berücksichtigung einer Rente durchaus eine sog. Versorgungslücke von 700,00 bis 900,00 € auftun kann (ohne Berücksichtigung weiterer Kosten für den Lebensbedarf).

 

1.) Soweit finanziell möglich, sind in einem solchen Falle die (erwachsenen) Kinder im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht verpflichtet, den Unterhalt ihrer Eltern bzw. eines Elternteils zu sichern, sofern diese bedürftig sind (§ 1601 BGB). Dies betrifft jedoch nur Verwandte in gerader Linie, also nicht z.B. Schwiegerkinder.

Allerdings haben die Eltern zunächst das eigene Einkommen und Vermögen für die Sicherung ihres Unterhalts zu verwenden und ggf. aufzubrauchen.

Ebenso hat nur derjenige seinen Eltern bzw. einem Elternteil Unterhalt zu leisten, sofern er hierdurch nicht seinen eigenen angemessenen Unterhalt gefährdet, (sog. Leistungsfähigkeit gem. § 1603 BGB).

An dieser Stelle sei auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12 hingewiesen; hiernach besteht eine solche Unterhaltspflicht auch für den Fall, dass z.B. der Vater den Kontakt zu seinem Kind bereits 40 Jahr zuvor abgebrochen und ihn durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hatte.

Hingegen besteht eine Unterhaltspflicht der Kinder (noch) nicht, soweit die Eltern bzw. ein Elternteil Anspruch auf Grundsicherung im Alter besitzen (§§ 41 ff. SGB XII), da solche Einkünfte grundsätzlich Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder besitzen. Entsprechende Zahlungen des zuständigen Amtes verpflichtet die Kinder nicht zur Rückerstattung an den Staat (§ 94 Abs. 1 SGB XII).

Bevor die Eltern einen Anspruch auf Grundsicherung bzw. Unterhalt gegenüber den Kindern geltend machen können, haben sie darüber hinaus nicht nur die Einkünfte, sondern auch das sonstige Vermögen, d.h. den eigenen Vermögensstamm in Anspruch zu nehmen und bis zu einem Schonbetrag als Vermögensreserve von derzeit 2.600,00 € ggf. zu verbrauchen (§ 90 Abs. 2 SGB XII).

 

2.) Die Ermittlung, ob Kinder hinreichendes Einkommen erzielen, um (auch) Unterhalt für ihre Eltern zu leisten, richtet sich nach § 1603 BGB. Es werden alle tatsächlich erzielten Einkünfte addiert; entscheidend ist insoweit das durchschnittliche Nettoeinkommen, das ein Arbeitnehmer im Durchschnitt von 12 zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs erzielt (bei Selbständigen werden regelmäßig die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden 3 bis 5Jahre herangezogen).

Von dem ermittelten Nettoeinkommen werden Kosten in Form berufsbedingter Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten), Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen sowie private Altersvorsorgekosten bis zu 5% des Bruttoeinkommens, Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung sowie Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils in Abzug gebracht (hingegen nicht Beiträge für Hausrat- und Haftpflichtversicherungen, Rundfunkgebühren sowie Miete und Mietnebenkosten in Höhe von 450,00 €). Liegen jedoch diese Miete und Nebenkosten tatsächlich höher, sind diese Kosten konkret nachzuweisen. Keinem unterhaltspflichtigen Kind wird jedoch eine Wohnungsaufgabe oder Umzug zugemutet.

Von diesem bereinigten Nettoeinkommen können nach Maßgabe der sog. Düsseldorfer Tabelle der sog. Selbstbehalt abgezogen werden, der bei einem Unterhaltspflichtigen derzeit auf 1.600,00 € und für den Ehepartner auf 1.280,00 € pro lautet. Der Familienselbsthalt beläuft sich somit auf derzeit auf monatlich 2.280,00 € – zzgl. der Freibeträge für eigene Kinder, die sich ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle richten!

Letztlich müssen die Kinder an Unterhalt für ihre Eltern bzw. einen Elternteil von diesem bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen nur die Hälfte bezahlen!

Hieraus wird deutlich, dass Unterhaltspflichten, die die Kinder gegenüber den eigenen (minderjährigen) Kindern besitzen, grundsätzlich der Vorrang gebührt (§ 1609 BGB).

Ausdrücklich darauf hinzuweisen ist ferner, dass auch die unterhaltspflichtigen Kinder nicht nur mit ihren Einkünften, sondern auch mit dem Vermögen für den Unterhalt ihrer Eltern einzustehen haben; ausgenommen ist wiederum das sog. Schonvermögen. Soweit solches Vermögen nachweislich der eigenen Unterhaltssicherung dient, bleibt es unangetastet.

Darüber hinaus dürfen in angemessener Höhe auch finanzielle Reserven z.B. Instandsetzungsmaßnahmen am Haus, für Erholungsurlaub, für die Anschaffung eines neuen PKW und weiteres gebildet werden. Feste Schongrenzen gibt es insoweit nicht, sodass diesbezüglich gegenüber dem Sozialhilfeträger konkret darzulegen und zu argumentieren ist, aus welchen Gründen und in welcher Höhe Geld zurückgelegt werden kann und deswegen unangetastet zu bleiben hat.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.08.2013, Az.: XII ZB 296,12 ausdrücklich bestätigt, dass die selbstgenutzte Immobilie diesbezüglich den stärksten Schutz genießt.

Sofern mehrere Kinder mit jeweils hinreichenden Einkünften existieren, haften sie alle anteilig für den Unterhalt ihrer Eltern bzw. eines Elternteils (§ 1606 Abs. 3 BGB). Maßgeblich für die Haftungsquote sind hierbei die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung des jeweiligen Selbstbehaltes.

Für den Fall, dass ein Kind allein für den Elternunterhalt aufkommt, obwohl dessen Geschwister ebenso über hinreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, kann es einen finanziellen Ausgleich von seinen Geschwistern verlangen.

 

3.) Eine Unterhaltspflicht der Enkel für ihre Großeltern besteht zwar ebenso; da die näheren Verwandten jedoch vor den entfernteren Verwandten haften (§ 1606 Abs. 2 BGB), müssen Enkelkinder für den Unterhalt der Großeltern nur dann aufkommen, wenn wiederum deren Kinder selbst nicht finanziell leistungsfähig sind.

Die vorstehenden Grundsätze lassen deutlich werden, dass die Wahrscheinlichkeit, mit Unterhaltspflichten gegenüber den Eltern bzw. einem Elternteil konfrontiert zu werden, nicht gering ist – insbesondere für den Fall, dass die Eltern die stationäre Betreuung eines Pflegeheims in Anspruch nehmen müssen und insoweit für die Kosten nicht in vollem Umfange selbst aufkommen können.

Bei Inanspruchnahme durch den zuständigen Sozialhilfeträger in Form von Rückerstattungsansprüchen aufgrund der gesetzlichen Unterhaltspflicht ist es daher dringend geboten, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um Grund und Höhe solcher Ansprüche anhand von Gesetzeslage und aktueller Rechtsprechung prüfen zu können. Schließlich sind die im Raume stehenden Forderungen regelmäßig von beträchtlicher Höhe und daher geeignet, den unterhaltspflichtigen Kindern große Probleme zu bereiten.