Erste Klagen von Unternehmer auf Rückerstattung der Darlehensbearbeitungsgebühren sind erfolgreich

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Die Entscheidungsgründe zum Urteil des BGH vom 13.05.2014 zeigen, dass der BGH seine Entscheidung nicht nur auf die besonderen Vorschriften zu Verbraucherkrediten gem. §§ 491 ff BGB stützt. Vielmehr kommt der BGH nach sorgfältiger Begründung zum Ergebnis, dass die Erhebung eines zusätzlichen, laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts auf Basis Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt, weil es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handelt. Dieser Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB hält die Erhebung eines zusätzlichen, laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht Stand. § 307 BGB ist bei Unternehmern allgemeine Grundlage der Inhaltskontrolle.

Diese Auffassung bestätigte nunmehr auch das von uns vor dem Amtsgericht Leipzig in Bezug auf Unternehmerdarlehen erstrittene Urteil vom 13.07.2015, AZ: 108 C 1442/15, sowie ein weiteres Urteil des Amtsgerichtes Leipzig vom 04.06.2015 Az.: 110 C 1247/15.

Der jeweilige Unternehmer hat gegenüber seiner Bank ein Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren gemäß § 812 Abs. 1 S.1 1. Fall BGB. Auch bei Unternehmern ist die Bearbeitungsgebühr nicht die Vergütung für die zu erbringende Hauptleistung (die Gewährung eines Darlehens, LG Itzehoe, 14.02.2014, 7 O 66/13 Rn. 14, AG Nürnberg, 15.11 2013, 18 C 3194/13), so dass die Bank „etwas“ ohne Rechtsgrundlage erlangt hat. Bei Bearbeitungsgebühren handelt es sich nicht um eine Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung. Allgemeiner Verwaltungsaufwand, wie zum Beispiel die Bonitätsprüfung oder die Bewertung von angebotenen Sicherheiten kann nicht mit einer besonderen Vergütung abgegolten werden. Dies gilt auch für die vor Vertragsschluss liegende Erfassung von Kundenwünschen und Kundendaten oder die Führung von Vertragsgesprächen.

Kathrin Sommer
Rechtsanwältin